Geschäftsordnung des GEB Rosenheim (GeschO GEB Ro)

Diese Geschäfts- und Wahlordnung regelt die Grundlagen der Arbeit des Gemeinsamen Elternbeirats für die Volksschulen in der Stadt Rosenheim (GEB Ro). Sie basiert auf den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes für das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) mit Stand vom 22. Juli 2008 sowie auf der Schulordnung für die Grund- und Hauptschulen (Volksschulen) in Bayern (VSO) mit Stand vom 11. September 2008.

 

 

Erster Abschnitt
Grundlegendes und Wahlordnung

 

§ 1 – Gesetzliche Grundlage des GEB Ro

Gemäß BayEUG Artikel 64, Absatz 2, muss in jeder Gemeinde, in der mindestens zwei Volksschulen existieren - zusätzlich zu den Elternbeiräten der einzelnen Schulen - ein gemeinsamer Elternbeirat gebildet werden. Die Stadt Rosenheim hat derzeit 9 Volksschulen.

 

§ 2 – Mitgliedschaft

Der GEB Ro besteht gemäß BayEUG Artikel 66, Absatz 4, aus neun Mitgliedern. Die Mitglieder des GEB Ro werden aus den Mitgliedern der einzelnen Elternbeiräte gewählt. Die Tätigkeit im GEB Ro ist ehrenamtlich. Das Ehrenamt kann jederzeit ohne Angabe von Gründen niedergelegt werden. Das Nachrücken für ausgeschiedene Mitglieder erfolgt gemäß VSO § 19 Absatz 4, indem die Ersatzperson mit der nächst höheren Stimmenzahl aus der Wahl des GEB Ro Mitglied wird.

 

Der GEB Ro kann weitere Personen als ständige Mitglieder mit beratender Funktion per Beschluss hinzuziehen. Diese Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. Die Zahl der auf diese Weise hinzugezogenen Mitglieder darf nicht mehr als ein Drittel der gewählten Mitglieder betragen.

 

§ 3 – Amtszeit

Die Amtszeit der Mitglieder des GEB Ro beginnt mit Feststellung des Wahlergebnisses und endet mit der Konstituierung des neuen GEB Ro im darauf folgenden Schuljahr.

 

§ 4 – Wahl

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl ist das Staatliche Schulamt Rosenheim verantwortlich. Es setzt im Einvernehmen mit den jeweiligen Vorsitzenden der Elternbeiräte Ort und Zeit der Wahl fest und lädt zu ihr ein. Der Vorsitzende des amtierenden GEB Ro leitet die Wahl.

 

Aktiv wahlberechtigt sind die Vorsitzenden der Elternbeiräte der einzelnen Schulen, im Fall der Verhinderung deren gewählte Stellvertreter. Passiv wahlberechtigt (zur Kandidatur berechtigt) sind alle gewählten Mitglieder der Elternbeiräte der einzelnen Schulen, aber keine Klassenelternsprecher und keine Nachrücker.

 

Der Wahlleiter nimmt die Wahlvorschläge entgegen und ermöglicht jedem Kandidaten, sich vorzustellen. Jeder Wahlberechtigte hat für die von ihm vertretene Schule maximal neun Stimmen; für einen Bewerber darf auf dem Stimmzettel nur eine Stimme abgegeben werden. Die Wahl des GEB Ro muss geheim - also schriftlich - erfolgen. Sie wird in einem Wahlgang durchgeführt. Gewählt sind die neun Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit (auf Platz 9) entscheidet das Los. Die übrigen Gewählten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl. Haben weniger als neun der passiv wahlberechtigten Personen Stimmen erhalten, so besteht der GEB Ro aus entsprechend weniger Mitgliedern. Eine Nach- oder Ergänzungswahl findet nicht statt. Es ist ein Wahlprotokoll anzufertigen, das den Wahlgang und das Ergebnis wiedergibt.

 

§ 5 – Anfechtung der Wahl

Die Anfechtung der Wahl des GEB Ro muss beim Staatlichen Schulamt Rosenheim oder beim Verwaltungsgericht erfolgen. Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung; die Wahl gilt bis zur rechtskräftigen und endgültigen Feststellung der Nichtigkeit als gültig. Die gewählten Mitglieder sowie Vorsitzender und Stellvertreter sind verpflichtet bis zu einer eventuellen Neuwahl ihr Amt wahrzunehmen. Alle getroffenen Entscheidungen sind gültig und bleiben es, auch wenn die Wahl später als ungültig erklärt wird.

 

§ 6 –Wahl der Funktionsträger

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus den Reihen der gewählten Mitglieder des GEB Ro bei seiner ersten Sitzung gewählt. Über das Verfahren der Wahl stimmt der GEB Ro sich vorher ab. Der Wahlgang und das Ergebnis der Wahl sind im Wahlprotokoll festzuhalten. Desgleichen können weitere Funktionsträger (Schriftführer, Kassenwart) bestimmt werden.

 

Personen, die innerhalb des GEB Ro eine Funktion übernommen haben, können mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gewählten Mitglieder abberufen werden. Die Mitgliedschaft im GEB Ro bleibt davon unberührt.

 

 

Zweiter Abschnitt
Aufgaben und Geschäftsordnung

 

§ 7 – Selbstverständnis und Aufgaben des GEB Ro

Der GEB Ro sieht sich als Interessenvertretung der Elternvertretungen der Rosenheimer Volksschulen vorrangig gegenüber der Kommune und gegenüber dem Staatlichen Schulamt Rosenheim, aber auch gegenüber überregionalen Einrichtungen und Verbänden. Gleichzeitig leistet der GEB Ro Unterstützung für die Elternvertreter in der Kommune durch Vernetzungs- Informations- und Fortbildungsangebote.

 

Die Ziele des GEB Ro sind demnach

  • Einflussnahme bei der Entwicklung der Rosenheimer Volksschulen (innere und äußere) zu einer modernen, kindgerechten und den Anforderungen der Gesellschaft Rechung tragenden Bildungslandschaft
  • Stärkung der einzelnen Elternbeiräte durch Informationsaustausch und Fortbildung
  • Aufbau einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den kommunalen und staatlichen Behörden
  • Förderung des Interesses der Eltern und der Gesellschaft an bildungspolitischen Themen

 

Daraus ergeben sich für den GEB Ro folgende Aufgabenbereiche:

  • Kontakt zu den kommunalen und staatlichen Behörden
  • Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse als Gast
  • Interessenvertretung der Elternbeiräte und Mitsprache bei Entscheidungen der Kommune
  • Aufbau eines Informationsnetzwerks für Elternsprecher und Eltern
  • Kontakt zu überregionalen (Eltern- und Lehrer-)Verbänden
  • Organisation und Durchführung von Elternsprecherseminaren
  • Organisation und Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen
  • Stellungnahmen zu bildungspolitischen Themen

 

§ 8 – Aufgaben des Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters

Zu den Aufgaben des Vorsitzenden gehören insbesondere:

  • Vorbereitung und Einberufung der Sitzungen des GEB Ro
  • rechtzeitige Versendung der Einladungen mit Angabe einer Tagesordnung
  • Leitung der Sitzung
  • Ausführung oder Überwachung der Ausführung von Beschlüssen
  • regelmäßige und umfassende Information aller Mitglieder
  • Kontakt und Zusammenarbeit mit kommunalen und staatlichen Behörden
  • offizielle Vertretung des GEB Ro gegenüber der Öffentlichkeit

 

§ 9 – Sitzungen

Der GEB Ro tagt mindestens dreimal im Schuljahr. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der GEB Ro kann beschließen, die Sitzungen einzeln oder grundsätzlich für weitere Elternvertreter zu öffnen. Ebenso können auf geöffneten Sitzungen einzelne Tagesordnungspunkte auf Verlangen mindestens eines gewählten Mitgliedes als nicht öffentlich deklariert werden. In diesem Fall müssen alle Nichtmitglieder die Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt verlassen.

 

Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein. Die Einladung erfolgt mit einer Frist von mindestens einer Woche und unter Angabe einer Tagesordnung. Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der gewählten Mitglieder dieses verlangt.

 

Tagesordnungspunkte werden dem Vorsitzenden vorab übermittelt, können jedoch auch während der Sitzung noch ergänzt werden.

 

Der Vorsitzende leitet die Sitzungen. Er führt gegebenenfalls eine Rednerliste entsprechend der Reihenfolge der eingehenden Wortmeldungen. Anträge zur Geschäftsordnung (Unterbrechung, Vertagung, Schluss) werden außerhalb der Rednerliste sofort behandelt.

 

§ 10 – Beschlussfassung

Der GEB Ro ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder auf einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung anwesend ist. Es muss sichergestellt sein, dass jedes an der Sitzung teilnehmende gewählte Mitglied alle Pro- und Contra-Argumente kennt und Gelegenheit zur Aussprache hat. Stimmberechtigt sind nur gewählte Mitglieder.

 

Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Auf Verlangen mindestens eines Stimmberechtigten muss eine geheime, schriftliche Abstimmung erfolgen.

 

Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der Stimmberechtigten gefasst. Ausnahmen sind die Abberufung von Funktionsträgern, die Entlastung von Funktionsträgern und die Änderung der Geschäftsordnung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

In Ausnahmefällen können Beschlüsse auch außerhalb ordentlicher Sitzungen in Form von Umlaufbeschlüssen gefasst werden. Diese Beschlüsse sind schriftlich zu fixieren und sind bindend; sie sollen jedoch auf der nächsten ordentlichen Sitzung bestätigt werden.

 

§ 11 – Protokollführung

Über jede Sitzung des GEB Ro ist ein schriftliches Ergebnisprotokoll anzufertigen, das Ort und Zeit der Sitzung, die Anwesenden, die Tagesordnungspunkte, die Anträge und Beschlussfassungen, das Ergebnis von Aussprachen und Abstimmungen sowie Informationen und Termine enthält.

 

Das Protokoll ist auf der nächsten Sitzung von den gewählten Mitgliedern mit einfacher Mehrheit zu genehmigen bzw. entsprechend abzuändern.

 

Protokolle können mit Zustimmung der Mitglieder gänzlich oder in einer Kurzfassung öffentlich gemacht werden. Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind vertraulich zu behandeln.

 

§ 12 – Kassenführung

Derzeit beabsichtigt der GEB Ro keine eigene Verwaltung von Finanzen.

 

Als gesetzliches Organ hat der GEB Ro jedoch Anspruch auf Erstattung von für seine Arbeit notwendigen Auslagen durch den Sachaufwandsträger.

 

§ 13 – Informationsauftrag und Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des GEB Ro haben über alle als vertraulich oder intern deklarierten Angelegenheiten auch über ihre Amtszeit hinaus Verschwiegenheit zu wahren.

 

Über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse, offenkundige Tatsachen, Vorhaben, Stellungnahmen oder Beschlüsse (sofern diese nicht als vertraulich deklariert sind) können und sollen die Mitglieder des GEB Ro in der Öffentlichkeit Auskunft geben.

 

§ 14 – Rückgabe von Unterlagen

Scheidet ein Mitglied aus, so müssen die für die Amtsausübung zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien dem GEB Ro zurückgegeben werden.

 

§ 15 – Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung ist mit mindestens 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten des GEB Ro beschlossen worden; sie tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft.

 

Änderungen sind nur mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder möglich. Eine Abweichung von den genannten Vorschriften des BayEUG und der VSO ist nicht zulässig.

 

Einstimmig beschlossen, GEB-Rosenheim, den 28. April 2009

 


Geschäftsordnung des GEB Rosenheim zum Download (PDF)

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